Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

Diese AGB’s gelten für alle Geschäfte der Ballonshop Sales & Management GmbH, Stadtgraben 46, 94315 Straubing. Geschäftsführung: Andreas Karliczek, Hamed Barekzai, Marc Ring. Finanzamt Regensburg - USt-ID Nr.: DE313295447, Steuernummer: 162/122/00712.Amtsgericht Regensburg – Handelsregister-Nr.: HRB 16027.

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

 

 

1.       Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Endverbrauchern, sowie Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl in unseren Ladenräumlichkeiten Stadtgraben 46, 94315 Straubing als auch bei Online abgeschlossenen Geschäften, per E-Mail, telefonisch oder auf Facebook und Co..

 

 

 

2.       Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

 

 

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

 

 

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Bestellungen müssen klar als Bestellung gekennzeichnet sein. Außerdem muss auf eine Bestellung eine Bestätigung unsererseits erfolgen, damit die Bestellung gültig ist. Selbst wenn eine Bestellung per E-Mail, Facebook, Whatsapp oder über andere Medien erfolgt, muss eine Auftrags-/Bestellbestätigung an den Verbraucher übermittelt werden. Sofern die Vertragsbedingungen noch nicht erfüllt wurden und die Ware für den Verbraucher nicht bestellt ist (z.B. Bedruckte Ballons), kann der Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Sofern die Ware von uns nur für diesen Auftrag bestellt und angenommen wurde oder die Frist von zwei Wochen überschritten ist, kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn ein ernsthafter Grund vorliegt. Dazu zählen: Todesfälle und Insolvenz. Selbst dann muss bei Bestellung der bedruckten Ballons oder anderer bedruckter Produkte die beim externen Lieferanten nicht storniert werden können, der Wert der externen Bestellung vom Kunden beglichen werden. Im Einzelfall und nach Auftragswert, behalten wir uns vor nach Kulanz zu entscheiden.

 

 

 

 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

 

 

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Fotos, etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 bestätigen, sind diese Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

 

 

 

 

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

 

 

1.       Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere ausgezeichneten Preise im Ladengeschäft. Sofern ein Angebot von uns erstellt wird und per E-Mail, Post, Whatsapp oder Facebook übermittelt wird, gelten die Preise des übermittelten Angebots. Aufgrund unterschiedlicher Lieferanten, können Angebotspreise auch bei gleicher Menge variieren. Sofern preisliche Fehler unsererseits entstehen, sind wir zur Überprüfung und Nachbesserung verpflichtet, sofern der Fehler nachweislich festzustellen ist. Kosten der Lieferung und Abholen können ebenfalls nach den aktuellen Benzinpreisen variieren.

 

 

 

2.       Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das umseitig genannte Konto oder im Ladengeschäft Ballon Amigos Straubing, Stadtgraben 46, 94317 Straubing, zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zulässig.

 

 

 

3.       Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

 

 

4.       Höhe der Verzugszinsen. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht und eine Kostenpauschale von 40,00 € eingeführt.

 

 

 

 

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

 

 

 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir behalten uns das Recht vor, bei nicht Erfüllung der Vertragsbedingungen oder nicht Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen weitere Kosten im Sinne der Mahngebühren zu veranschlagen. Ebenfalls behalten wir uns vor unsere Waren zurückzufordern bei Nichterfüllung der oben genannten Bedingungen.

 

 

 

 

 

§ 6 Lieferzeit

 

 

 

1.       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

 

 

2.       Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

 

 

3.       Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

 

 

 

4.       Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

 

 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

 

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

 

 

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

 

 

1.       Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

 

 

2.       Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

 

 

 

 

 

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

 

 

1.       Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

 

 

2.       Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

 

 

3.       Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

 

 

4.       Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

 

 

5.       Wir, die Ballon Amigos, Ballonshop Sales & Management GmbH, beziehen unsere Waren von ausgewählten Händlern. Leider kann es bei Waren zu Fabrikatsfehlern kommen, die erst nach Befüllung der Ballons sichtbar werden kann.

 

 

 

 

 

§ 10 Sonstiges

 

 

 

1.       Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

 

2.       Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)

 

 

 

3.       Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

 

 

 

 

Höhe der Verzugszinsen

 

 

 

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht und eine Kostenpauschale von 40,00 € eingeführt.

 

Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

 

 

 

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